Lübeck im Dezember 2005

Besorgnis erregende Zunahme von Liefersperren

Nach Einschätzung des Arbeitskreises Soziales nehmen die Fälle, in denen die Versorgung von Wohnungen mit Strom und Wärme aufgrund von Zahlungsrückständen eingestellt wird, dramatisch zu.

Der Arbeitskreis Soziales ist ein Zusammenschluss von Vertretern aus über 20 in Lübeck ansässigen Beratungsstellen wie beispielsweise Caritasverband, pro familia, AWO-Frauenhaus, Humanistische Union, Mieterverein, Gemeindediakonie. Er kommt mehrfach im Jahr zusammen, um soziale Belange aus den einzelnen Beratungsfeldern zu diskutieren, die daraus gewonnen Erfahrungen und Informationen zu bündeln und diese im Rahmen von Dialoggesprächen an Vertreter der Hansestadt Lübeck, der Arbeitsgemeinschaft, des Bereiches Soziale Sicherung sowie der EWL heranzutragen.

Besorgniserregend ist nach den Beobachtungen des Arbeitskreises die soziale Kälte, mit der Entscheidungen über den Vollzug von Liefersperren getroffenen werden, denn oft sind gerade Kinder und Säuglinge die Leidtragenden solcher Maßnahmen. Das Auflaufen von Rückständen bei Strom oder Wärme wird von dem Versorger als schwere Zuwiderhandlung und zunehmend losgelöst davon bewertet, ob die Folge einer Unterbrechung der Belieferung mit Gütern der Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser und Wärme im Einzelfall gravierende Beeinträchtigungen in der Lebensführung der Betroffenen herbeiführt. Stattdessen wird der Hahn zugedreht und der Betroffene mit seinen Problemen allein gelassen. Dabei wird häufig zu spät und erst nach Auflaufen eines enormen Rückstandes reagiert, so dass die ohnehin nur sehr eingeschränkte Möglichkeit der Betroffenen zur Entrichtung von Ratenzahlungen als nicht hinreichend Erfolg versprechend abgetan und stattdessen ein vollständiger Zahlungsausgleich verlangt wird.

Als Reaktion auf die Liefersperre wird in den nicht mehr versorgten Wohnungen alternativ auf Kerzenlicht und Ofenheizung umgestellt, was regelmäßig mit einer erhöhten Brandgefahr verbunden ist. Als weitere Folge ist ein Anstieg von Verzweifelung, Depression und Suizidgefahren festzustellen. Der Arbeitskreis befürchtet, dass die Verteuerung von Energiekosten und auch die enorme Erhöhung der Abwasser- und Müllgebühren im Jahr 2005 zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation beitragen werden.

Der Arbeitskreis Soziales appelliert an die Entscheidungsträger der Hansestadt Lübeck, dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. Es sollte mehr Bereitschaft zum Dialog mit den Betroffenen gezeigt, die Vereinbarung von Ratenzahlungen ermöglicht und beispielsweise auch dafür gesorgt werden, dass Rechnungsbeträge wieder direkt beim Versorger durch Bareinzahlungen ausgeglichen werden können. Denn viele der oft unverschuldet in Not geratenen Betroffenen verfügen nicht über ein eigenes Konto.

Darüber hinaus sind Präventionsmaßnahmen notwendig wie beispielsweise Seminarangebote, in denen Betroffene lernen können, mit Geld umzugehen, in denen Einkommensverwaltung geübt und auch die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden kann. Es sind alle Beteiligten aufgerufen, frühzeitig mit Augenmaß und unter gebührender Beachtung der Verantwortung für das Gemeinwohl und den sozialen Frieden daran mitzuwirken, dass den Betroffenen aktiv geholfen und ein Ausgrenzungsprozess vermieden wird.

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