(Der entsprechende Beitrag in der MieterZeitung Februar 2009 ist hier zu finden)

Lübeck im Oktober 2008

Erklärung zur Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck

Der Mieterverein hält es aus Gründen der Transparenz, der Objektivität sowie unter Kosten- und prozessökonomischen Gesichtspunkten für unverzichtbar, dass es einen qualifizierten Mietspiegel in Lübeck gibt. Die Stadt hat in Bezug auf die Aufstellung des Mietspiegels und Aktualisierung der Tabellenwerte eine soziale Verantwortung und sollte die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um Aktualisierungen stets per Stichprobenanalyse vornehmen zu können. Denn nur durch die konkrete Ermittlung aktueller Mietpreise im Wege einer Abfrage von Mietdaten ist gewährleistet, dass ein reales Abbild von dem Lübecker Mietniveau geschaffen und in einem Mietspiegel wiedergegeben wird. 

Einer Aktualisierung des Mietspiegels 2006 per Verbraucherpreisindex stimmt der Mieterverein nicht zu.

 

Die drastische Steigerung des Verbraucherpreisindex im Zeitraum 1.10.2006 bis 1.10.2008 um 5,4% ist auf Faktoren außerhalb von Entwicklungen bei den Wohnungsmieten zurückzuführen. Eine Anhebung der Tabellenwerte um 5,4% würde daher systemwidrig als Steuerungsinstrument wirken und losgelöst von regionalen Entwicklungen bei den Wohnungsmieten attraktive Spielräume eröffnen, die von der vermietenden Wohnungswirtschaft ausgeschöpft werden.

 

Seit der Neuerstellung des Mietspiegels (2006) haben sich die Mieten nach Beobachtungen des Mietervereins jedenfalls auf breiter Front bei Weitem nicht in der Weise verteuert, als dass mit einer Erhöhung des Mietniveaus um 5,4% zu rechnen wäre. In Kiel stand im Jahr 2008 ebenfalls eine Aktualisierung des Mietspiegels an, die dort per Stichprobenanalyse erfolgte. Im Ergebnis kam heraus, dass sich die Kieler Mietspiegelwerte im Durchschnitt (nur) um 0,4% erhöht haben. In diesem Zusammenhang muss gesehen werden, dass die Mietentwicklung in Kiel und Lübeck seit vielen Jahren stets parallel verlaufen ist. Hinzu kommt, dass der Lübecker Wohnungsmarkt relativ entspannt ist, was ebenfalls nicht zu einer sprunghaften Verteuerung des Mietniveaus seit Veröffentlichung des Mietspiegels 2006 beigetragen haben wird.

 

Als weiterer Punkt muss berücksichtigt werden, dass die Kosten der Unterkunft, die im Rahmen von SGB II und SGB XII (Hartz IV, Sozialhilfe) übernommen werden, sich grundsätzlich zwar an dem Mietspiegel orientieren, im Zuge der anstehenden Aktualisierung jedoch nicht angepasst werden sollen. Eine Aktualisierung per Verbraucherpreisindex wird somit eine Entwicklung befördern, an deren Ende die Distanz zwischen dem regionalen Mietpreisniveau und den übernahmefähigen Unterkunftskosten zunehmend auseinanderklafft und die Besorgnis verstärkt, dass sich finanziell benachteiligte Haushalte nicht mit adäquatem, gesunden Wohnraum versorgen können.

Der Mieterverein appelliert an die kommunalen Entscheidungsträger, einer Aktualisierung per Verbraucherpreisindex nicht zuzustimmen. In Anbetracht der negativen Folgen einer Indexfortschreibung hat der Mieterverein seine volle Unterstützung bekundet und den zuständigen Fachbereich aufgefordert, frühzeitig mit den Arbeiten zur Neuaufstellung zu beginnen, um im Oktober 2010 einen qualitativ hochwertigen Mietspiegel präsentieren zu können, der auf einer möglichst breiten Datenbasis fußt, hinsichtlich Baualtersklassen, Straßenverzeichnis und Bewertung von Wohnlagen einen aktuellen Stand aufweist, ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt und den Bürgerinnen und Bürgern im Idealfall kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann.

Update:  Der Appell war erfolgreich!

Der Widerspruch war erfolgreich. Mit Unterstützung des Bürgerschaftsmitgliedes Rolf Klinkel von Bündnis ´90/Die Grünen, dem für sein Engagement ein ganz besonderer Dank gebührt und auch mit Unterstützung des Bürgerschaftsmitgliedes Gunhild Duske, der ebenfalls herzlich zu danken ist, gelang es, die von der Verwaltung in die Bürgerschaftssitzung vom 25.6.2009 eingebrachte Beschlussempfehlung, den Mietspiegel 2006 per Verbraucherpreisindex zu aktualisieren, mit großer Mehrheit abzuwenden und das Thema in den Sozialausschuss zu verweisen, der am 7.7.2009 nach Anhörung des Mietervereins und eines Vertreters der Wohnungswirtschaft einstimmig eine Indexfortschreibung ablehnte.

Damit hat Lübeck vorübergehend nur einen "einfachen" Mietspiegel, der als Orientierungshilfe dienen kann, jedoch aufgrund der zunehmend an Aktualität verlierenden Tabellenwerte nicht mehr zwingend bei Mieterhöhungsverlangen herangezogen werden muss, die stattdessen auch mit der Benennung von Vergleichsobjekten begründet werden können. Am 16.7.2009 hat die Bürgerschaft beschlossen, einen "qualifizierten" Mietspiegel für das Jahr 2010 aufstellen zu lassen, der auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen soll.

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